Kassenärzte: Spahn verlangt «Unmögliches»

Berlin (dpa) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Pläne
von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für schärfere Kontrollen von
Coronatest-Anbietern abgelehnt. Ein entsprechender Referentenentwurf
verlange von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) «Unmögliches
»,
so eine KBV-Stellungnahme, auf die die KBV am Montag auf Twitter
hinwies. Es sei unmöglich, die Abrechnungen tausender Teststellen
rasch zu überprüfen und die Gelder zeitnah auszuzahlen.

Der Entwurf für eine geänderte Testverordnung war vergangene Woche in
die Abstimmung zwischen den Bundesministerien gegangen. Er sieht vor,
dass die KVen «die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnunge

prüfen sollen.

Die KBV stört sich vor allem an der vorgesehenen Prüfung auf
Rechtmäßigkeit. «Hiermit würde sich der Vorstand einer jeden
Kassenärztlichen Vereinigung einem erheblichen Haftungsrisiko
aussetzen.» Er könnte im Fall rechtswidriger Auszahlungen haftbar
gemacht werden. Eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit würde sehr lang
e
dauern - die zeitnahe Auszahlung von Geldern «wird daher mit der
neuen Testverordnung nicht fortgeführt werden können».

Mit der neuen Verordnung sollen Betreiber von Teststellen zudem
weniger für die Tests abrechnen können. Geändert werden soll die
Testverordnung wegen Verdachts auf Betrug von Testbetreibern.