Kubicki sieht keine gesetzliche Grundlage mehr für Maskenpflicht
Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der
deutlich gesunkenen Corona-Infektionswerte keine juristischen
Voraussetzungen mehr für eine Maskenpflicht. «Wer die längerfristige
Aufrechterhaltung der allgemeinen Maskenpflicht möchte - egal, ob in
Innenräumen oder im Freien - muss dafür die gesetzliche Grundlage
schaffen. Die gibt es bei einer dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenz von
unter 35 nicht», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Montag
der Deutschen Presse-Agentur.
Kritik des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Hinweis auf
die geltende Rechtslage sei Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger,
wies Kubicki als «wirklich sehr traurig» zurück. Lauterbach habe das
Infektionsschutzgesetz, das er selbst mit auf den Weg gebracht habe,
nicht verstanden. «Wir leben in einem Rechtsstaat. Auch Karl
Lauterbach muss das akzeptieren. Sein Wille ist nicht Gesetz.»