«Teststelle Heilmann» soll wieder zum Einsatz kommen

Berlin (dpa/bb) - Die mobile Corona-Teststelle, für die der
Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann seinen Wahlkampfbus zur
Verfügung gestellt hatte, soll wieder zum Einsatz kommen. Der
Generalsekretär des CDU-Landesverbands Stefan Evers teilte am Sonntag
mit, es sei gut, dass das kostenlose mobile Test-Angebot nun wieder
zur Verfügung stehe.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni im
Abgeordnetenhaus erklärt, die Apotheke, die die Teststelle betrieben
hat, habe keine Zertifizierung mehr dafür. Kalayci hatte
argumentiert, Teststellen müssten politisch neutral sein. «Wenn auf
dem Bus «Heilmann» steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral.»

«Das parteipolitische Spielchen von Senatorin Kalayci hat der
rechtlichen Prüfung nicht standgehalten», so Evers. Heilmann sagte am
Montag, der Bus solle grundsätzlich wieder zum Einsatz kommen,
allerdings vor allem für Corona-Tests bei Veranstaltungen. Ein
Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit teilte auf Anfrage
lediglich mit: «Wir prüfen den Vorgang.» Zuvor hatten mehrere
Berliner Medien darüber berichtet.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator
hatte im Frühjahr ursprünglich vor, wie 2017 im Wahlkampf mit dem zum
Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf
fahren. Das ging wegen der Corona-Pandemie nicht. Daraufhin bot er
einer Apotheke an, den Doppeldeckerbus als Teststelle zu nutzen. Dort
wurden bis zur Zurücknahme der Zertifizierung Corona-Tests angeboten.

«Die Apotheke hat einen Anwalt eingeschaltet», sagte Heilmann. Der
habe festgestellt, dass die Gesundheitsverwaltung lediglich eine
E-Mail geschickt habe mit der Mitteilung, dass die Apotheke keine
Zertifizierung mehr für die «Teststelle Heilmann» habe. «Sie könn
en
einen Verwaltungsakt nicht per E-Mail zustellen», so der
CDU-Politiker. «Das ist rechtlich unwirksam.» Der Anwalt habe sich an
die Gesundheitsverwaltung gewandt, aber keine Reaktion erhalten und
daraufhin eine Frist gesetzt. «Darauf hat es auch keine Reaktion
gegeben.»

Ob und wann die «Teststelle Heilmann» wieder für Corona-Tests am
S-Bahnhof Schlachtensee genutzt werden soll, werde nun besprochen,
sagte Heilmann. Das sei unter anderem abhängig vom Wetter und vom
Bedarf. Bei Hitze komme der Bus eher nicht in Betracht. Der Testbus
solle außerdem vor allem bei Veranstaltungen eingesetzt werden, zum
Beispiel beim Landesparteitag der CDU am Samstag.