Volksabstimmung: Absage an mehr Bioproduktion in der Schweiz

Bürgerinitiativen wollten die Schweizer Landwirtschaft möglichst
weitgehend zu Bioproduktion verpflichten. Das Volk zieht dabei nicht
mit.

Bern (dpa) - Nein und Nein: Die Schweizer haben in einer
Volksabstimmung zwei Initiativen für mehr Umweltschutz am Sonntag
klar abgelehnt. Mit einem der Vorhaben sollten Bauern die
Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte
Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite
Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und
die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Nach den
Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern lehnten 61 Prozent die
beiden Ansinnen ab.

Ein drittes Nein zeichnete sich auch beim CO2-Gesetz ab, das die
jährlichen CO2-Emissionen in der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des
Ausstoßes von 1990 senken soll. Nach ersten Hochrechnungen lag die
Ablehnung bei 51 Prozent. Weil noch nicht alle Stimmen ausgezählt
waren, war die Fehlerquote am Nachmittag aber noch so hoch, dass auch
ein Ja noch möglich war. Mit dem Gesetz würden Benzin und Diesel
teurer. Flugreisende müssten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu
120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen.

Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen
CO2-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der
Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das
der Polizei mehr Befugnisse erlaubt, mit voraussichtlich etwa 57
Prozent, sowie ein Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und
Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt. Dafür stimmten etwa
61 Prozent. Nach offiziellen Schätzungen dürften sich die
pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen.
Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien
kritisiert.