G7 steckt Kurs gegenüber China ab - Pandemie-Plan erwartet

Die G7 ist zurück. Nach desaströsen Jahren in der Ära Trump versucht

sich die westliche Wertegemeinschaft bei einem Gipfel in
südenglischer Urlaubsidylle wieder als Einheit zu präsentieren. Dabei
geht es auch darum, wie man mit der Konkurrenz im Osten umgeht.

Carbis Bay (dpa) - Die G7 hat ihren Gipfel im englischen Cornwall am
Samstag mit Beratungen über Wirtschaftsfragen fortgesetzt und dabei
auch über die China-Politik beraten. Die Staats- und Regierungschefs
sieben führender westlicher Industrienationen wollen sich bei dem
dreitägigen Treffen über ihren Kurs gegenüber autoritär geführten

Großmächten wie China und Russland abstimmen. Die USA dringen vor
allem mit Blick auf China auf eine möglichst harte Haltung,
Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen einen Konfrontationskurs
vermeiden.

Zentrales Thema im Urlaubsort Carbis Bay bleibt aber die
Pandemiebekämpfung, zu der eine Arbeitssitzung am Nachmittag geplant
ist. Daran nehmen auch die Gastländer Australien, Indien, Südkorea
und Südafrika teil. Als einziger Kontinent wird Lateinamerika nicht
vertreten sein - ausgerechnet der Erdteil, der derzeit am stärksten
unter der Corona-Pandemie leidet.

Die G7 will den ärmeren Ländern eine Milliarde Impfdosen spenden, um
den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die USA wollen 500
Millionen Dosen beitragen, die britischen Gastgeber 100 Millionen,
der deutsche Beitrag war bis zum Samstag noch offen.

Außerdem dürfte es am zweiten von drei Gipfel-Tagen um die Frage
gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um
deren Produktion in Entwicklungsländern zu fördern. US-Präsident Joe

Biden hatte die Diskussion darüber angestoßen, auch der französische

Präsident Emmanuel Macron ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel
und der britische Premierminister Boris Johnson stemmen sich dagegen.

Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne
Lizenzgebühren Impfstoffe wie die des deutschen Herstellers Biontech
oder des britischen Pharmakonzerns Astrazeneca produzieren. Merkel
argumentiert unter anderem damit, dass eine Freigabe der Patente der
Qualität der produzierten Impfstoffe schaden könnte.

Der britische G7-Vorsitz teilte in der Nacht zu Samstag mit, die
Gruppe der großen Industrienationen wolle bei ihrem Gipfel eine
«Gesundheitserklärung von Carbis Bay» verabschieden. Vorgesehen sei,

die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen
für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur
Spende von einer Milliarde Impfdosen bilde die Grundlage für ein
Paket von G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr.
Ein Aktionsplan, der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die
Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die
Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten
wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil seien auch Maßnahmen, damit
sich die Staatengemeinschaft auf künftige Pandemien vorbereiten und
diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren könne.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Initiative der G7 zu

Impfspenden zwar, mahnte aber deutlich mehr Einsatz an. «Eine
Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr
als das», sagte er am Rande des Gipfels. Es gelte, schnell zu handeln
und so viele Menschen weltweit wie möglich zu schützen, bevor das
Virus immun gegen Impfstoffe werde, sagte Guterres. Nötig sei ein
globaler Impfplan. «Wir sind im Krieg mit dem Virus.»

Trotz Differenzen bei der Pandemiebekämpfung und in anderen Punkten
ziehen die USA und die anderen großen westlichen Demokratien nach
einem Tiefpunkt in der Ära von US-Präsident Donald Trump
grundsätzlich wieder an einem Strang. Die «Amerika zuerst»-Politik
des Biden-Vorgängers hatte die G7 an den Rand der Spaltung gebracht.

Der G7-Gipfel in Cornwall soll nun die Rückkehr der westlichen
Wertegemeinschaft als Einheit in der internationalen Politik
markieren. Biden dürfte dabei auch Rückendeckung für den wichtigsten

Termin seiner einwöchigen Europa-Reise bekommen: Das Treffen mit
Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Genf.

Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland
Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Es ist nicht nur der erste
G7-Gipfel Bidens, sondern auch der letzte mit Merkel. Die beiden
dürften am Rande des Gipfels zu ihrem ersten persönlichen Gespräch
seit Bidens Amtsübernahme zusammenkommen. Es wird aber eher eine
kurze Zusammenkunft erwartet. Der Grund: Merkel reist am 15. Juli
nach Washington, um dort ausführlich mit Biden zu beraten. Die
Kanzlerin sprach am Samstag am Rande des Gipfels zunächst mit dem
japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga sowie mit Johnson.

Die USA erwarteten vom G7-Gipfel auch einen wichtigen Impuls zur
Erholung der von der Pandemie gebeutelten Weltwirtschaft. Biden und
die anderen Staats- und Regierungschef seien sich einig, die globale
Ökonomie solange wie nötig politisch zu unterstützen, teilte das
Weiße Haus mit. Ziel sei «eine starke, ausgewogene und integrative
wirtschaftliche Erholung». Erörtert werden solle zudem, wie eine
gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft geschaffen werden könne.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, bei dem Gipfel werde eine
Unterstützung für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer
erwartet. Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach
künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die
G7-Finanzminister hatten bei dem Thema in der vergangenen Woche einen
Durchbruch erzielt. In einem nächsten Schritt sollen die G20-Staaten
- eine umfassendere Gruppe führender und aufstrebender
Wirtschaftsnationen - ins Boot geholt werden.