Kubicki kündigt Corona-Untersuchungsausschuss nach Wahl an
Erfurt (dpa) - Der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki,
hat einen von der FDP beantragten Bundestagsuntersuchungsausschuss
zum Corona-Management der Regierung nach der Bundestagswahl in
Aussicht gestellt. «Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung
dazu nach der Wahl», sagte Kubicki am Samstag auf einem Parteitag der
Thüringer FDP in Erfurt. «Das war die Ankündigung eines
Untersuchungsausschusses», erklärte der FDP-Politiker nach seiner
Rede auf Anfrage.
Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, kritisierte unter
anderem den Einkauf «untauglicher Masken» durch das Ministerium von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei deren Prüfung seien
zwei von acht Kriterien gestrichen worden. «Es ist eine menschliche
und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die
es nicht gibt.» Auch die Teststrategie und die Behauptung, die
Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der
Belastungsgrenze gewesen, seien zu untersuchen.
In seiner Rede bekräftigte der Vizechef die Haltung der FDP in der
Steuerpolitik: «Wir garantieren, dass es mit uns Steuererhöhungen
nach der Bundestagswahl nicht geben wird.» Ziel sei es, nach der Wahl
am 26. September so stark zu werden, «dass ohne die Freien Demokraten
eine vernünftige Regierung nicht gebildet werden kann».
Auf dem Parteitag will die Thüringer FDP ihren Vorstand neu wählen.