Bundestag verlängert Pandemie-Notlage

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die «epidemische Lage von nationaler
Tragweite» wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als
rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und
Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die
Grünen hatten trotz Kritik Zustimmung angekündigt. Abgeordnete von
FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung.
Abgestimmt wurde namentlich, es gab 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen
und 6 Enthaltungen.

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests,
Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte
die «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt. Ohne
Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird
sie maximal für drei Monate verlängert.