Koalition wirbt für Verlängerung der Pandemie-Notlage
Berlin (dpa) - Abgeordnete der Koalition haben für eine Verlängerung
der Pandemie-Notlage nationaler Tragweite in Deutschland geworben.
Abgeordneten von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich am Freitag
im Bundestag gegen eine Verlängerung. Die Grünen wollten trotz Kritik
zustimmen. Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag namentlich ab.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests,
Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte
die «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt. Ohne
Verlängerung würde die epidemische Notlage nationaler Tragweite Ende
Juni auslaufen. Nun soll sie maximal für drei Monate verlängert
werden.
Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine
Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll über das erwartete Ende
der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen hieß.