Start der EU-Corona-Hilfen - EU-Kommissar: Kontrolle wird klappen
Bad Aussee (dpa) - Kurz vor Beginn der ersten Auszahlungen des
Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist EU-Haushaltskommissar Johannes
Hahn zuversichtlich, dass die verfügbaren 800 Milliarden Euro
zielgerichtet ausgegeben werden. Die EU-Kommission habe eine eigene
Experten-Gruppe zusammengestellt, um die Umsetzung der zwingend auf
Nachhaltigkeit ausgerichteten Projekte in den nächsten Jahren zu
begleiten und zu überprüfen, sagte Hahn am Freitag bei der Tagung
«Medienmittelpunkt» im österreichischen Bad Aussee.
23 der 27 EU-Staaten hätten teils äußerst umfangreiche
Projektbeschreibungen eingereicht. «Griechenland hat Projekte auf
etwa 2000 Seiten, Deutschland auf rund 1000 Seiten, Österreich auf
600 Seiten aufgelistet.» Die Mittel, die teils als Kredite, teils als
Zuschüsse ausgezahlt werden, sind an nachhaltige Investitionen zum
Beispiel in Digitalisierung, in eine umweltfreundliche Energiepolitik
oder in den Klimaschutz sowie an Reformen gebunden.
Von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien
und Spanien stehen die größten Summen von jeweils etwa 60 Milliarden
Euro zu. Von den Zuschüssen für Deutschland von netto fast 26
Milliarden Euro sollen 90 Prozent in Klimaprojekte und digitale
Transformation fließen, etwa Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche
Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem.