Verdi kritisiert Pflegepläne - Entlastung für Heimplatz am Beispiel

11.06.2021 07:17

Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige
Angelegenheit. Nun sollen die Eigenanteile sinken. Dennoch gibt es an
den Reformplänen von Gesundheitsminister Spahn deutliche Kritik.

Berlin (dpa) - Kurz vor der geplanten Verabschiedung einer
Pflegereform im Bundestag hat die Gewerkschaft Verdi vor Enttäuschung
bei den Pflegekräften gewarnt. «Es ist leider völlig offen, ob die
für heute erwartete Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zu den
Löhnen in der Altenpflege tatsächlich Wirkung entfaltet», sagte
Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Union und SPD wollen erreichen, dass Beschäftigte in der Altenpflege
bundesweit Tariflöhne erhalten und dass die Eigenanteile für ein
Heimplatz sinken. Der Bundestag will das Gesetz an diesem Freitag
beschließen.

Dabei soll der Eigenanteil um mehrere hundert Euro sinken können.
Denn Heimbewohner sollen ab 1. Januar 2022 neben den Zahlungen der
Pflegekasse einen neuen Zuschlag bekommen. Mit längerer Pflegedauer
soll der Zuschlag steigen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll
damit im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten Jahr um
25, im dritten um 45 und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.

Eine der dpa vorliegende Beispielrechnung zeigt, was dies bedeuten
würde, wenn der Eigenanteil im Bundesdurchschnitt von 911 Euro liegt.
Die Entlastung läge ab dem 1. Monat bei 45 Euro. Bei mehr als 12
Monaten soll der pflegebedingte Eigenanteil um 228 auf 683 Euro
sinken. Die Entlastung steigert sich auf 638 Euro bei mehr als 36
Monaten: Dann soll der pflegebedingte Eigenanteil nur noch bei 273
Euro liegen - dazu kommen unverändert Kosten unter anderem für
Unterkunft und Verpflegung, so dass das gesamte Heimentgelt in dem
Beispiel bei 1510 Euro liegen würde.

Kritik an den Plänen kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Im ersten Jahr der Reform werde sich die finanzielle Situation der
900 000 Pflegeheimbewohner gar nicht verbessern, sagte Vorstand Eugen
Brysch der dpa.

Die Pflegekräfte sollen vom 1. September 2022 an - das ist die zweite
große Änderung der Reform - auf sicherer Basis entlohnt werden. Die
Einrichtungen sollen nur noch dann Versorgungsverträge abschließen
dürfen, wenn sie nach Tarifverträgen oder mindestens in
entsprechender Höhe bezahlen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) soll dies vor allem für Pflegekräfte in Ostdeutschland spürbare

Unterschiede machen - etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg. Werneke kritisierte die im Gesetz enthaltenen Regelungen
allerdings als «missbrauchsanfällig».

«Es gibt im Gesetz keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge

zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin
keine fairen Löhne zahlen wollen, ausschließt», sagte der Verdi-Chef.

«Andere Arbeitgeber könnten dann ebenfalls auf Dumping-Tarifverträge

abstellen, und so würde ein niedriges Entgeltniveau zementiert.»