Landtag lehnt AfD-Antrag zum Ende der Pandemie-Notlage ab

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag den
Antrag der AfD-Fraktion zum Ende der Pandemie-Notlage abgelehnt. In
der von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte die Mehrheit der
Parlamentarier ohne Enthaltungen dagegen. Das Landesparlament sollte
nach dem Willen der AfD an den Bundestag appellieren, der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über
Ende Juni hinaus nicht zuzustimmen.

«Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei», warnte
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Brandenburger
Landesregierung begrüße die Absicht des Bundestages, die pandemische
Lage zu verlängern.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans Christoph Berndt hatte den Antrag
damit begründet, dass angesichts der zurückgegangenen
Infektionszahlen in diesem Sommer keine epidemische Lage zu erkennen
sei. Das rechtfertige keinen Notstand, sagte er.

Für die Debatte sei nicht der Landtag, sondern der Bundestag
zuständig, sagte Björn Lüttmann, gesundheitspolitischer Sprecher der

SPD-Fraktion. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der
CDU-Fraktion, Steeven Bretz, wird das Parlament missbraucht, wenn
über eine noch nicht gefallene Entscheidung des Bundestages
debattiert wird. «Leider sind sie nur im Wechselunterricht
angetreten, die Hälfte der Fraktion hat es nicht mal zur
Sondersitzung geschafft», kritisierte Sebastian Walter,
Linke-Fraktionsvorsitzender, die Anwesenheit in der AfD-Fraktion.

Der Bundestag behandelt am Freitag den Antrag der
Koalitionsfraktionen CDU und SPD, trotz sinkender Corona-Zahlen die
Sonderbefugnisse des Bundes nach Ende Juni um drei Monate zu
verlängern. Ursprünglich war das bereits für Donnerstag geplant.

Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche Lage
feststellen und aufheben. Damit hat der Bund das Recht, direkt ohne
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests,
Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.