Schwesig wirbt für einheitliche Regeln für Feste und Veranstaltungen

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel beraten
wieder - Corona soll nicht im Mittelpunkt stehen. Aus der SPD kommt
aber die Forderung, besonders ein Corona-Thema einheitlich zu klären.

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig (SPD) fordert bundeseinheitliche Corona-Regeln für
Großveranstaltungen. Vor den Beratungen der Länder-Regierungschefs
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag sagte sie der
«Rheinischen Post» (Donnerstag): «Mecklenburg-Vorpommern wirbt daf
ür,
dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und
Großveranstaltungen verständigen. Da sollten wir möglichst
einheitlich vorgehen.» Zudem brauche es gemeinsame Regeln für
Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte der Deutschen
Presse-Agentur zu den anstehenden Gesprächen gesagt: «Neben den
allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten um mögliche
Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen.» Zudem gehe
er davon aus, dass man über die kommenden Impfstofflieferungen und
Impfangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche sprechen werde.

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte
angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen eine deutliche
Lockerung der Regeln. Verbandspräsident Jens Michow sagte den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): «Es ist nicht
erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder
Geld verdienen kann anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu
bleiben.» Die Branche sei in der Lage, nur geimpften, getesteten oder
genesenen Menschen den Zutritt zu Veranstaltungen zu gewähren.
«Sofern sich die aktuelle Entwicklung der Inzidenzrate fortsetzt, ist
für mich nicht erkennbar, wieso Kapazitätseinschränkungen in
Veranstaltungsstätten noch verhältnismäßig sein sollten», sagte e
r.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich dafür
aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. «Ich glaube,
wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen»,
sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die Widerstandskraft
sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch,
dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen
werden. «Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten.»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe, der Bund und die Länder müssten sich auf den
Herbst vorbereiten. «Sollten die Corona-Zahlen nach dem Sommer erneut
ansteigen, dürfen wir nicht wieder unvorbereitet sein.» So müsse
jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass Schülerinnen und
Schüler ab Herbst ein normales Schuljahr erleben könnten.

Wie die Berliner Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte, sollen
Corona-Themen bei den Gesprächen am Donnerstag aber nicht im
Mittelpunkt stehen. So tauschen sich die Regierungschefs unter
anderem auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und
über die Energiewende in Deutschland aus. Dabei geht es darum, wie
sich die Bürgerfreundlichkeit entsprechender Anwendungen und ein
diskriminierungsfreier Zugang sichern lassen. Mit Blick auf die
Energiewende geht es um die Frage, wie weit der Bund-Länder-Beschluss
vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wurde. Beim «Pakt für den
Rechtsstaat» ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben,
im Justizbereich bis Ende 2021 2000 zusätzliche Stellen zu schaffen.