Maskenstreit zwischen Union und SPD verschärft sich

Waren die Corona-Masken aus China, die das Gesundheitsministerium von
Jens Spahn auch an Behinderteneinrichtungen verteilen lassen wollte,
ein Sicherheitsrisiko? Der SPD-Arbeitsminister formuliert es
vorsichtig.

Berlin (dpa) - Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich
der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Schutzmasken von
angeblich zweifelhafter Qualität. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
warf dem Koalitionspartner am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des
Bundestags vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness
verstoßen zu haben, die die SPD für den Bundestagswahlkampf
beschlossen hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies
darauf, dass sich sein Haus damit durchgesetzt habe, die fraglichen
Masken aus China nicht unter anderem an Menschen mit Behinderung zu
verteilen.

Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil zu der Frage, ob die Masken
nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen
wie zuvor schon Spahn zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine
Infektion mit dem Coronavirus schützen würden. «Das stimmt einfach
nicht», bekräftigte Ziemiak.

Heil sagte in Berlin, er habe sich im Dezember, Januar und Februar
dafür eingesetzt, dass Gruppen mit besonderen gesundheitlichen
Risiken gute Schutzmasken bekommen. «Zu diesem Zeitpunkt gab es den
Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass
man Masken, die nicht die Zertifizierung haben und die aus unserer
Sicht fachlich auch nicht in der Qualität absolut gesichert waren, an
diese Gruppen verteilen lässt.» Damit blieb Heil in der Bewertung der
Masken aus China bei einer vorsichtigen Wortwahl.

In den vergangenen Tagen war der Koalitionskrach zu dem Thema auch
als Auseinandersetzung zwischen Spahns Ressort und Heils Ministerium
wahrgenommen worden. Heil bekräftigte seine Darstellung, dass sein
Ministerium dem Vorschlag widersprochen habe, die Masken so zu
verteilen wie ursprünglich geplant. «Am Ende haben wir uns als
Bundesarbeitsministerium ja auch durchgesetzt», sagte er.

Im Bundestag warf Ziemiak insbesondere den SPD-Vorsitzenden Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans grobes Foulspiel vor. «Die
Vorsitzende der SPD, die ganze SPD-Führung spricht von
menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da
draußen steht, aber wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen
Bundestags behandelt wird, sind sie irgendwo und geben wieder andere
Interviews», sagte der CDU-Parteimanager in der von den Linken
beantragten Aktuellen Stunde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem
Gesundheitsministerium «Verkommenheit» vor, sollten die im Raum
stehenden Vorwürfe stimmen. Korte führte offizielle Schreiben aus
Baden-Württemberg als Beleg für angebliche Mängel bei der
Durchlässigkeit der Masken an.

Die Grünen forderten ein Recht für die Fraktionen, die Akten der
Regierung zu dem Fall einzusehen. Ihre stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink verlangte zudem eine
Überprüfung der Masken vor einer möglichen Ausgabe aus der Nationalen

Pandemiereserve. Gleiches forderte auch der Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU,

wies darauf hin, dass die Masken aus China mit SPD-Zustimmung in die
Pandemiereserve aufgenommen worden seien. Er bekräftigte die
Unionsforderung an Esken und Walter-Borjans, sich bei Spahn zu
entschuldigen. Die SPD betreibe «Wahlkampf auf dem Rücken der
Schwächeren». Das sei «eher ein Skandal».