Müller: Regierungschefs beraten über Regelungen für Veranstaltungen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am
Donnerstag laut ihrem Vorsitzenden, Michael Müller (SPD), unter
anderem über künftige Corona-Regelungen für Großveranstaltungen in

Deutschland. «Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es
auch im Interesse aller Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen
mit Publikum gehen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister der
Deutschen Presse-Agentur. «Außerdem gehe ich davon aus, dass wir über

die kommenden Impfstofflieferungen sprechen und über Impfangebote
insbesondere für Kindern und Jugendliche», so Müller.

Davon abgesehen sollen Corona-Themen bei ihrem Treffen aber nicht im
Mittelpunkt stehen, wie die Berliner Senatskanzlei am Mittwoch
mitteilte. So tauschen sich die Länderchefs im Rahmen ihrer regulären
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK, 13.15 Uhr) bei einer Videoschalte
unter anderem auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung
und über die Energiewende in Deutschland aus. Müller trifft sich nach
dem Austausch auf Länderebene mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im
Kanzleramt (15.00 Uhr), wo die Beratungen mit den Länderchefs dann
ebenfalls per Videoschalte fortgesetzt werden.

Beim Thema Digitalisierung der Verwaltung wollen sich die Länderchefs
nach Angaben der Senatskanzlei unter anderem darüber austauschen, wie
sich die Bürgerfreundlichkeit entsprechender Anwendungen und ein
diskriminierungsfreier Zugang sichern lassen. Mit Blick auf die
Energiewende geht es um die Frage, wie weit der Bund-Länder-Beschluss
vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wurde. Beim «Pakt für den
Rechtsstaat» ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben,
im Justizbereich bis Ende 2021 2000 zusätzliche Stellen zu schaffen.