Sondersitzung auf AfD-Antrag zu Corona-Politik der Bundesregierung
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag
(7.30 Uhr) auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung
zusammen. Das Landesparlament solle beschließen, dass es keine
epidemische Lage in Zusammenhang mit der Corona-Situation gebe, heißt
in dem Antrag. An den Bundestag solle dann appelliert werden, nicht
einer Verlängerung dieser Lage über den 30. Juni hinaus zuzustimmen.
Am Donnerstag berät der Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen
CDU und SPD, trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des
Bundes nach Ende Juni um drei Monate zu verlängern. Laut
Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche Lage
feststellen und aufheben. Damit hat der Bund das Recht, direkt ohne
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests,
Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.
Eine «epidemische Lage» liegt vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für
die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland
besteht», heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch,
wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut
verlängert.