Schwesig optimistisch für den Sommer - Heftige Debatte im Landtag

Die Infektionslage in Mecklenburg-Vorpommerns hat sich deutlich
entspannt. Doch die Debatte um die Strategie der Landesregierung zur
Bewältigung der Corona-Pandemie geht weiter. Im Landtag prallten die
Meinungen aufeinander.

Schwerin (dpa/mv) - Die Strategie der Landesregierung zur Bewältigung
der Corona-Krise hat am Mittwoch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns
zu einem verbalen Schlagabtausch geführt. Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) verteidigte unter Hinweis auf die zuletzt deutlich
gesunkenen Ansteckungszahlen im Land den Kurs des harten Lockdowns,
der erst die jüngst beschlossenen Lockerungen ermöglicht habe.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete die Schutzmaßnahmen als
völlig überzogen. Wie die Fraktionschefs von CDU und SPD, Wolfgang
Waldmüller und Thomas Krüger, bezeichnete auch die Vorsitzende der
oppositionellen Linksfraktion, Simone Oldenburg, die Haltung der AfD
als verantwortungslos. Die Partei habe seit Ausbruch der Pandemie
keinen Vorschlag gemacht, Leben zu schützen und Leben zu retten,
sagte sie.

Schwesig zeigte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen
optimistisch für die kommenden Monate. «Der Sommer kommt, Corona
geht», sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die aktuell geringe
Infektionslage mit der bundesweit geringsten Inzidenz von unter 10
sei auch Folge des harten Lockdowns. Es habe sich als richtig
erwiesen, im Land zum Teil härtere Maßnahmen zu ergreifen, als mit
dem Bund vereinbart. Die große Mehrzahl der Bürger habe sich auch
danach gerichtet.

Vor allem Kinder und Familien hätten unter den Einschränkungen zu
leiden gehabt. «Deshalb möchte ich ihnen von Herzen danken, dass sie
diese Zeit so gestemmt haben. Wir haben ihnen viel zugemutet, sie
haben in dieser Zeit viel geleistet», sagte Schwesig. Zudem erinnerte
sie an die wirtschaftlich schwierige Zeit für Gastronomen, Hoteliers
und auch Künstler. Zwar habe es finanzielle Hilfen vom Staat gegeben,
doch hätten damit nicht alle Ausfälle kompensiert werden können.

Die Fallzahlen hätten sich schneller verringert als erwartet und
damit hätten Öffnungsschritte vorgezogen werden können, sagte
Schwesig. Gaststätten seien schon länger wieder geöffnet und seit
kurzem auch Touristen aus dem ganzen Bundesgebiet wieder im
«Tourismusland Nummer 1» herzlich willkommen.

Doch mahnte Schwesig weiter zur Vorsicht und Einhaltung der
Hygieneregeln, um wieder zunehmende Ansteckungen und eine neue
Infektionswelle im Herbst zu verhindern. Am wichtigsten sei, die
Impfungen voranzutreiben. Schwesig zeigte sich zuversichtlich, dass
trotz des von ihr mehrfach kritisierten stockenden
Impfstoffnachschubs bis zum Spätsommer jedem ein Impfangebot gemacht
werden kann. Zudem kündigte sie die Bildung eines
ressortübergreifenden Corona-Stabes an, der das Impfgeschehen
koordinieren und Vorkehrungen für den Herbst treffen solle.

AfD-Fraktionschef Kramer warf der Landesregierung vor, einseitig auf
den Rat von Wissenschaftlern gehört und das Land unnötig lange im
Lockdown gehalten zu haben. «Unser Dank gebührt nicht nur den
Menschen, die mit einem Lächeln im Gesicht diese Erniedrigungen der
Corona-Politik hingenommen haben, sondern insbesondere den Menschen,
die gegen diese Maßnahmen aufbegehrten», sagte Kramer. Sein
Fraktionskollege Horst Förster warf der Regierung unverhältnismäßig
es
Handeln vor. «Dem Lebensschutz kann nicht alles untergeordnet werden,
vor allem jetzt rückblickend nicht die verfassungsmäßigen Rechte der

Kinder», sagte Förster.

Linksfraktionschefin Oldenburg forderte die Einrichtung einer
Enquete-Kommission im Landtag, um mit Hilfe von Experten Lehren aus
dem Corona-Krisenmanagement zu ziehen und das Land für die Zukunft zu
wappnen. «Weil wir eben noch nicht über den Berg sind, sind wir
weiterhin in der Verantwortung. Jetzt fängt die schwierige Zeit der
Politik erst an», betonte sie. Zudem sprach sie sich dafür aus, das
31 Euro kostende Schülerferien-Ticket in diesem Jahr zu verschenken
und auch die Hilfen für besonders von der Pandemie betroffene
Unternehmen und Beschäftigte zu verlängern. Für Kulturschaffende
solle es ein Sommerstabilisierungsprogramm geben, das
Kurzarbeitergeld solle angehoben werden.