Ziemiak: SPD verletzt Selbstverpflichtung auf fairen Wahlkampf

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem
Koalitionspartner SPD im Streit wegen angeblich weniger geprüfter
Corona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen
fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies
«das Gegenteil von fairem Wahlkampf», sagte Ziemiak am Dienstag in
einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur
Vorstellung des neuen Buches «Streiten? Unbedingt!» des Publizisten
Michel Friedman in Berlin.

Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak. «Die
hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen.» Hintergrund des
Koalitionsstreits ist ein «Spiegel»-Bericht, nach dem in China
bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden,
nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung oder für Obdachlose abgegeben werden sollten. Nach einer
Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon
Abstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zu
Rücktrittsforderungen. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die Masken
hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und

beim Infektionsschutz sicher.

Ziemiak stritt mit Bartsch über Streitkultur in Wahlkampfzeiten.
Beide duzten sich und zeigten keine Berührungsängste. Der
CDU-Politiker sagte schmunzelnd mit Blick auf den Linken-Politiker,
dass er zu dieser Diskussion zugesagt habe, «wird mich nicht zu einer
Beförderung bringen in meiner Partei - aber ich glaube, Dir geht's
nicht anders, wenn Du mit mir gesehen wirst».

Ziemiak plädierte dafür, Streit müsse redlich und lösungsorientiert

sein. Dafür sei ein gemeinsames Fundament an Fakten nötig. «Wenn
jemand seine Meinung zur Wahrheit erklärt, ist diese Diskussion nicht
möglich.» Bartsch sagte, politischer Streit «hat immer eine
populistische Komponente, je näher Wahltermine rücken». Es sei auch
angesichts der Entwicklung in den sozialen Medien eine offene Frage,
wie sich Streitkultur, Wissen, Argumente und Faktenbasiertheit
entwickelten. Es sei «unendlich wichtig, Respekt zu leben - und
gerade bei fundamental unterschiedlichen Ansichten».