Fraktionschef der Freien Wähler hält Bundesbremse für überflüssig
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Fraktionschef
Joachim Streit hält die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz für
überflüssig. Er bevorzuge kommunale Lösungen, sagte er am Dienstag in
«17:30 SAT.1.LIVE - das Regionalmagazin für Hessen und
Rheinland-Pfalz» nach Angaben des privaten Fernsehsenders. «Am
wichtigsten ist der Schutz des Einzelnen. An zwei kommt die
Stabilität des Gesundheitssystems. Und das war in all der Zeit
gewährleistet», betonte Streit. «Wir sprechen nicht von überlaufend
en
Intensivstationen. Von daher war die Bundesnotbremse überflüssig.»
Bund und Länder hatten im April bundeseinheitliche Regeln bei hohen
Corona-Infektionszahlen in Kraft gesetzt. Die Möglichkeit, die
Bundesnotbremse zu ziehen, ist in Deutschland längstens bis zum 30.
Juni befristet. Inzwischen sind die Corona-Fallzahlen auch im
Saarland stark gesunken.