Signal gegen Antisemitismus: Landtag reagiert auf Brandanschlag

Für ein sicheres jüdisches Leben im Südwesten wollen sich die
Parteien einsetzen. Die AfD wollten Grüne, CDU, SPD und FDP nicht
dabei haben. Die Partei habe ein «Antisemitismusproblem».

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm
wollen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein
Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Sie wollen an diesem Mittwoch
eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung einbringen. Zuvor
hatten sich die Chefs der beteiligten Fraktionen in Stuttgart auf das
Vorgehen verständigt. Initiiert wurde die Resolution von den
Koalitionsfraktionen.

Die AfD ließen Grüne und CDU extra außen vor. Grünen-Fraktionschef

Andreas Schwarz sagte der dpa: «Jemand, der sich nicht klar von
Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in
sich trägt, den frage ich dafür nicht an.» Der Antrag trägt den
Titel: «Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg - gemeinsam u
nd
geschlossen gegen Antisemitismus». Das Parlament soll beschließen,
dass der Kampf gegen Antisemitismus «entschlossen und entschieden»
fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen mit «höchster
Priorität» behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus
intensiviert werden sollen.

Ein bislang Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine
Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und
angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die
Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden. Die Tat hat
bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für
Empörung gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
verurteilte die Tat als «niederträchtig».

Im Landtag soll es außerdem darum gehen, wie die Folgen der
Corona-Pandemie für junge Menschen abgemildert werden können. Unter
dem Titel «Stärker aus der Krise» debattieren die Parteien auf Antrag

der Grünen über die Bedürfnisse der Jüngeren. Grün-Schwarz plant

unter anderem ein Corona-Sofortprogramm, um die Lernlücken von
Schülerinnen und Schülern aufzuarbeiten.