Landesregierung kündigt Beschluss zu Corona-Umgangsverordnung an

Potsdam (dpa/bb) - Aufgrund gesunkener Corona-Infektionszahlen will
das Brandenburger Kabinett bereits kommenden Dienstag - eine Woche
früher als geplant - über eine Umgangsverordnung entscheiden. Dank
der guten Werte könne dieser Schritt früher gegangen werden, sagte
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Damit würde die bisherige
Eindämmungsverordnung abgelöst. Dabei geht es um Hygienekonzepte und
Testverpflichtungen. Die Verordnung soll zeitnah nach dem 15. Juni in
Kraft treten. «Auch, wenn die Infektionszahlen sich gut entwickeln,
ist bei dieser Pandemie aber weiter Vorsicht geboten», betonte der
Ministerpräsident. Denn die Öffnungen sollen von Dauer sein.

Man könne nun weitere Schritte auf dem Weg zur Normalität gehen,
sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Maskenpflicht, Hygieneregeln und Testpflichten in bestimmten
Situationen blieben auch weiterhin wichtig.

«Jetzt ist es Zeit, das Ende des Lockdowns zu wagen», sagte
Innenminister Michael Stübgen (CDU) unter Hinweis auf stabil niedrige
Inzidenzen. Die neue Umgangsverordnung folge dem Prinzip so viel
Infektionsschutz wie nötig, aber so wenig Einschränkung wie möglich.

Bislang ist vorgesehen, dass Hygiene- und Abstandsregeln
grundsätzlich bestehen bleiben sollen, die Maskenpflicht jedoch an
Orten gelockert wird, wo Abstände eingehalten werden können. Die
Zehn-Personen-Regelung zu privaten Treffen zu Hause soll zunächst
auch im Tourismus und in der Gastronomie gelten.

Die Testpflicht für Veranstaltungen im Freien und für die
Außengastronomie soll komplett entfallen. Die zulässige
Teilnehmerzahl für Veranstaltungen soll sich künftig aus den
Hygienekonzepten für den jeweiligen Veranstaltungsort ergeben. Als
Obergrenze soll wieder die Zahl 1000 Gäste gelten. Die Maskenpflicht
an Grundschulen und Horten soll vollständig entfallen.