Masken-Streit schwelt weiter - SPD lehnt Entschuldigung ab

Im schwarz-roten Regierungsbündnis ist die Stimmung vorerst im
Keller. Einfach und geräuschlos geht die Auseinandersetzung über den
Umgang mit Corona-Masken jedenfalls noch nicht vorüber.

Berlin (dpa) - Im Koalitionskrach wegen angeblich weniger geprüfter
Corona-Schutzmasken bleibt die SPD trotz scharfer Warnungen der Union
auf Konfrontationskurs zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin: «Herr
Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der
Aufklärung mitwirken, was wir jetzt auch in den Ausschüssen tun
werden.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der
SPD, Anschuldigungen gegen Spahn zurückzunehmen. An diesem Mittwoch
soll der Bundestag in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren.

Spahn kritisierte erneut das Vorgehen der SPD: «Das ist unter
Partnern jedenfalls - und das sind ja Koalitionspartner - schon ein
schwieriger Umgang», sagte er in der ARD. «Wir haben das sachlich,
fachlich miteinander aufgeklärt vor sechs Monaten.» Nun stelle sich
die Frage, warum das, was vor Monaten «geräuschlos» ging, nun kurz
vor einer Wahl hochkomme, sagte der Minister mit Blick auf die Wahl
in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. «Da, wo ich herkomme, unter
Partnern, sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat. Und
das ist wohl nicht zu erwarten in diesem Fall.»

Hintergrund des eskalierten Streits ist ein «Spiegel»-Bericht.
Demnach sollten in China bestellte Masken, die nicht nach hohen
Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose
abgegeben werden. Nach einer Intervention des SPD-geführten
Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Die SPD attackiert
Spahn deshalb massiv bis hin zu Rücktrittsforderungen. Dieser wies
die Vorwürfe zurück. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung,

seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher.

Mützenich sagte, er wisse nicht, wofür sich die SPD entschuldigen
solle. Man habe auf eine Berichterstattung reagiert, die
«offensichtlich immer noch im Raum steht und auch nicht entkräftet
werden konnte». Der SPD-Politiker machte Zweifel deutlich, ob
Mindeststandards der Europäischen Union eingehalten worden seien.
«Und trotzdem war das Ministerium von Herrn Spahn bereit gewesen,
dies an ohnehin schon benachteiligte Gruppen zu geben.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf der SPD eine Belastung des
Verhältnisses in der Koalition vor. «Wir sind sehr, sehr irritiert
seitens der Angriffe der SPD gegenüber unserem Gesundheitsminister.
Das ist nicht akzeptabel, und das nützt auch im Grunde genommen
niemandem.» Dobrindt forderte von der SPD, man solle zeigen, «dass
man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende
Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chef Armin Laschet verteidigten
Spahn erneut. «Alle sollten sich einfach mal an die Fakten halten»,
sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von
Teilnehmern in der Unionsfraktion. Wer die Argumente von Spahn lese,
wisse, wie die Fakten seien. Laschet sagte demnach in der Sitzung,
die SPD-Angriffe auf Spahn seien haltlos. Innerhalb einer Koalition
so zu reden, sei «unerträglich». Der Unions-Kanzlerkandidat wurde mit

den Worten zitiert: «Wenn ich 8 Prozent hätte, würde ich mal zwei,

drei Tage gar nichts sagen.» Am SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt sehe man: Die «Sauereien» nutzten der SPD nichts.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Dienstag), die Bundesregierung oder der Bundestag
müssten umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom
Bundesrechnungshof kommen sollte. Für einen Untersuchungsausschuss
sei es nun leider zu spät. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink
sagte dem RND: «Die zum Teil minderwertigen Masken sind im
vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen,
an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der
Eingliederungshilfe gegangen.» Bereits im August seien Masken aus
Heimen zurückgekommen mit dem Hinweis, dass Material «minderwertig»
sei, Masken «komisch riechen» oder «die Halterungen leicht reißen
».