FDP fordert Sonderermittler im Streit um Corona-Schutzmasken

Waren Corona-Schutzmasken, die an soziale Einrichtungen gehen
sollten, unsicher? Darüber streiten die schwarz-roten
Regierungspartner in Berlin auf offener Bühne. Die FDP sieht eine
lange Fehlerkette von Minister Spahn und will eine Untersuchung.

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Verteilung von angeblich weniger
geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP den Einsatz eines
Sonderermittlers. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): «Die Faktenlage deutet
auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den
Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung
der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.» Die
Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es nun leider zu
spät, sagte Theurer mit Blick auf die im September anstehende
Bundestagswahl. Er forderte: «Die Bundesregierung oder der Bundestag
müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am
besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte.»

Hintergrund der Debatte, die vor allem auch zwischen Union und SPD
ausgetragen wird und deshalb die schwarz-rote Koalition belastet, ist
ein «Spiegel»-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen,
in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des
von Minister Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministeriums
Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen.
Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand
genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Masken
aus China seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine
EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher.

Die SPD-Spitze hatte am Montag Rücktrittsforderungen gegen Spahn
aufrechtgehalten. Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem
Gesundheitsministerium vor, bereits im Sommer minderwertige Masken
verteilt zu haben. «Die zum Teil minderwertigen Masken sind im
vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen,
an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der
Eingliederungshilfe gegangen», sagte die Gesundheitsexpertin der
Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Bereits im August seien die Masken aus Pflegeheimen
zurückgekommen mit dem Hinweis, dass das Material «minderwertig» sei,

die Masken «komisch riechen» oder «die Halterungen leicht reißen»
.

Der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für
Krankenhaushygiene (DGKH), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: 
«Zu
den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware
vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht
ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt.»