Senat will Streit über Maßnahmen zum Klimaschutz beenden

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will bei seiner Sitzung am
Dienstag (9.30 Uhr) endlich ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz
beschließen, über das in der Koalition monatelang gestritten wurde.
Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland eine
Klimanotlage ausgerufen. Welche konkreten Schritte daraus folgen
sollten, war aber lange nicht klar. Auf das Maßnahmenpaket, das
Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) im vergangenen September
vorlegte, konnte sich der Senat nicht einigen, obwohl eigentlich
schon damals darüber entschieden werden sollte. Aus der SPD und auch
von den Linken gab es daran noch Kritik.

Nun liegt ein überarbeitetes Maßnahmenpaket auf dem Tisch, mit dem
sich die Senatsmitglieder beschäftigen wollen, die diesmal im Rathaus
Schöneberg zusammenkommen. Es ist das erste Mal seit Ende August,
dass der Senat wieder außerhalb des Roten Rathauses tagt. Ein
weiteres Thema ist das «Saubere-Küchen-Gesetz», das
Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) eingebracht hat. Es
soll die Ergebnisse von Kontrollen etwa in Restaurants und Kantinen
transparenter machen. Beschließen will der Senat außerdem ein Gesetz
zur Einführung einer Ausbildung zum Pflegefachassistenten
beziehungsweise zur Pflegefachassistentin.

Im Anschluss an die Sitzung ist ein Treffen mit
Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und dem Bezirksamt geplant.
Dabei soll es unter anderem um aktuelle Probleme des Bezirks gehen.
Danach sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und
mehrere weitere Senatsmitglieder zusammen mit der
Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg unterwegs.

Unter anderem machen sie einen Rundgang über das Gelände des Euref
Campus am Gasometer Schöneberg, dessen Fertigstellung für 2023
vorgesehen ist. Dort arbeiten und forschen zum Beispiel
internationale Unternehmen zusammen mit Start-ups an nachhaltigen
Lösungen für die Stadt der Zukunft. Vorstandsmitglied Ronald Pofalla
will das Engagement der Deutschen Bahn vorstellen, die dort 2000
Arbeitsplätze plant.

Außerdem wollen sich die Senatsmitglieder am Tempelhofer Damm
umsehen, einer der Hauptverkehrsadern und wichtigen Einkaufsstraßen
des Bezirks. Zum Abschluss steht ein Rundgang auf dem Gelände des
Marienparks in Marienfelde auf dem Programm. Dort stehen 36 Hektar
Flächen etwa für Unternehmen und Start-ups, aber auch für Filmdrehs
und Veranstaltungen zur Verfügung.