Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Nach der Überraschung und der Freude über den so deutlichen Wahlsieg
kommt auf die CDU von Reiner Haseloff die Suche nach Bündnispartnern
zu. Es gibt mehrere Optionen. Der Wahlsieger macht klar, was ihm am
wichtigsten ist.

Magdeburg (dpa) - Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner
Haseloff betont auf Stabilität. Es gehe ihm vor allem um eine stabile
Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der
Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Di
e
Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns
ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es
wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte
Regierung.»

Man werde Angebote «in alle Richtungen machen, die sich für uns
demokratisch anbieten». Dann werde die CDU in Sachsen-Anhalt
eigenverantwortlich entscheiden, mit welcher Partei es die größte
Schnittmenge gebe, sagte Haseloff.

Haseloff hat mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine
schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte
Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis
aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein
schwarz-rotes Zweierbündnis.

Die CDU hatte bei der Wahl 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016:
29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis
(24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich
nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2). Die SPD
verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in
Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Die Linke rutschte auf 11,0
Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der
deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP verzeichnete 6,4 Prozent
(2016: 4,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent (2016:
61,1).

Mit dem weiteren Vorgehen befassen sich am Montag die Gremien der
Parteien. Zunächst tagen die Spitzen der Parteien in Berlin
beziehungsweise die CSU in München. Am späten Nachmittag beraten dann
die Landesvorstände in Sachsen-Anhalt. Haseloff machte am Montag
erneut deutlich, dass die Entscheidungen im Land gefällt würden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf eine Blaupause
für die Bundestagswahl im September. Der Kurs von Ministerpräsident
Haseloff - «nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine
klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts» sei am Ende erfolgreich
gewesen, sagte Spahn in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die
teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online
organisiert worden waren. Was «auf den ersten Blick vielleicht nicht
immer gleich sexy erscheint», sei für die meisten Bürgerinnen und
Bürger nach genauem Hinschauen «dann aber doch sehr, sehr attraktiv».

Das gebe auch Rückenwind für den Bund.

CSU-Chef Markus Söder sagte in München: «Der Matchwinner war Reiner
Haseloff.» Er sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er
habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die
vom Wähler honoriert worden sei.

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk, die AfD
sei unter ihren Möglichkeiten geblieben. «Meine Meinung ist
tatsächlich die - das wird sie von mir nicht überraschen - dass ein
stärkeres In-die-Mitte-rücken, ein weniger krasser Protestkurs
erfolgversprechender gewesen wäre.» Der Parteivorsitzende Tino
Chrupalla hatte am Sonntagabend bei «Anne Will» hingegen von einem
«sensationellen Ergebnis» gesprochen.

Die Grünen müssen aus Sicht von Bundestagsfraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt als Lehre aus dem schlechten Ergebnis stärker Wähler

in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. «Wir müssen da wirkl
ich
weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die
in Stadt und Land zuhause ist», sagte Göring-Eckardt im
rbb-Inforadio. «Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben
wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu
beizutragen», betonte die Fraktionschefin.