Bundes-Notbremse zwingt Teile des Saarlands in den Lockdown

Am Samstag wird das Saarland in weiten Teilen wieder in den Lockdown
zurückkehren müssen. Die Bundes-Notbremse sieht das vor.
Regierungschef Hans äußerte bis zuletzt Kritik.

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Tage des Saarland-Modells unter
gelber Ampelphase sind gezählt. Nach dem Inkrafttreten des geänderten
Infektionsschutzgesetz greift am Samstag die Bundes-Notbremse und
schaltet weite Teile des Landes auf Rot: Gezogen wird die Notbremse
in Landkreisen oder Städten, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander
über 100 liegt. Und das ist derzeit in drei von fünf Landkreisen im
Saarland sowie im Regionalverband Saarbrücken der Fall.

Heißt konkret: Dort müssten Außengastronomie sowie Kinos, Theater,
Museen und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des
Saarland-Modells am 6. April für negativ Corona-Getestete offen
stehen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negative
n
Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Bisher geht es
ohne Termin. Hinzu kommen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen ab
22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten.

Mit der Bundes-Notbremse wird das eigentlich landesweite
Saarland-Modell regionalisiert: Nun werde jeder Landkreis einzeln
betrachtet, sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Abend. «Das
Saarland-Modell bleibt bestehen in Kreisen unter 100.» Kreise, in
denen die Notbremse gezogen werde, könnten wieder von quasi Rot auf
Gelb schalten, wenn sie fünf Tage in Folge unter 100 lägen. Derzeit
steht das gestufte Modell-Projekt insgesamt unter gelber Ampelphase -
heißt: Es gibt eine erweiterte Testpflicht.

Im Bundesrat äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans
(CDU) am Donnerstag erneut kritisch zur Änderung im Gesetz. Man müsse
die Frage stellen: «Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown
antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?», fragte
er. «Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe,
Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt.»

Nötig seien «moderne Instrumentarien», die ähnlich wie das Modell d
er
Pandemiebekämpfung im Saarland darauf setzten, «dass die Bürger
mitmachen» und sich testen ließen. «Es wäre ein herber Verlust, wen
n
solche Projekte künftig nicht mehr möglich wären. Auch deshalb sehe
ich dieses Gesetz durchaus kritisch», sagte Hans.

Das neue Bundesgesetz sei «eine markante Zäsur in der Art und Weise,
wie wir die Pandemie bekämpft haben», sagte Hans. «Ob aber diese
Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der
Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis ist noch nicht erbracht»,
sagte er. «Wir haben mit genau diesem Vorgehen die beiden ersten
Pandemiewellen gebrochen», sagte Hans zur Rolle der Länder.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat am Donnerstag den
Bundesrat passiert, anschließend wurde es von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Nun muss das Gesetz noch im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es sieht bei hohen
Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere
Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vor. Läden dürfen nur noch f
ür
Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen
Termin gebucht haben. Fitnessstudios, Museen und Kinos müssen
schließen. Der Betrieb von Gastronomiebetrieben wird untersagt.
Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist
gestoppt werden.

Hans äußerte Zweifel, ob die Sieben-Tage-Inzidenz als Referenzwert
für grundrechtseinschränkende Maßnahmen ausreiche. «Ich glaube, das

muss man noch mal betrachten. Und meine Vermutung ist auch, es wird
auch höchstrichterlich betrachtet werden.»

Hans begrüßte die Testpflicht an den Schulen. «Ich bemängele aber,

dass darüber hinaus keine weiteren Anreize zu Testungen geschaffen
werden.» Der negative Schnelltest als Zugangsvoraussetzung zum
Einzelhandel, zur Außengastronomie, zu Kulturveranstaltungen und zu
privaten Zusammenkünften im Freien habe dazu geführt, dass im
Saarland die Schnelltests «in die Höhe geschossen» seien.

Die Zahl der Schnelltests sei von 220 000 in der 14. Kalenderwoche
auf 310 000 in der 15. Kalenderwoche gestiegen. Weltweit gelte
Dänemark mit 30 getesteten Einwohnern pro Tag pro 1000 Menschen als
Spitzenreiter bei Schnelltests - das Saarland liege mit umgerechnet
40 Einwohnern jetzt sogar noch höher als der «Weltmarktführer».

Die Landesregierung verlängerte zudem am Donnerstagabend die
Corona-Landesverordnung, die an diesem Sonntag ausgelaufen wäre.