Landkreise fordern Überarbeitung der Bundes-Notbremse

Berlin (dpa) - Die deutschen Landkreise fordern eine Überarbeitung
der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. «Der
Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden», sagte der
Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). «Die reine
Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als
einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht
gerecht.»

Sager fordert hingegen, die Belegung der Intensivbetten, die
Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung
einzubeziehen. «Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist,
aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die
Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können.»
Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem
Betrieb. «Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein
realistisches Bild der Situation vor Ort», so Sager.

Sager kritisierte die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr
in Gebieten mit hoher Inzidenz. «Diese wären in Ihrer Pauschalität
ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen,

weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen
gegenübersteht.»

Der Landkreistag befürchtet zudem eine weitere Verkomplizierung der
Regeln und geht nicht - wie eigentlich gewünscht - von mehr
Einheitlichkeit aus. Hintergrund ist, dass es Ländern und Kommunen
freisteht, härter durchzugreifen und auch weitere Bereiche zu
reglementieren. «Insofern wird es mit dem Bundesgesetz und mit einer
absehbaren Bundesverordnung noch einmal unübersichtlicher. Auch das
ist schädlich für die Akzeptanz», sagte Sager.

Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des
Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag
befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch
vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.