Vizekanzler: Geimpften und Genesenen rasch mehr Rechte gewähren

Berlin (dpa) - In der Debatte über die staatlichen
Corona-Beschränkungen wirbt Vizekanzler Olaf Scholz dafür, dass
Geimpfte und Genesene rasch genauso behandelt werden wie negativ
getestete Menschen. Die genauen Regeln dazu werde die
Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren,
kündigte der SPD-Kanzlerkandidat in der «Welt am Sonntag» an. Im
Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung,
«damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz
machen zu müssen». Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa
beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.

Zur geplanten Corona-Notbremse des Bundes mit den umstrittenen
Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr sagte Scholz, sicherlich werde in
den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen
Stelle noch ein wenig gefeilt. «Ich erwarte aber keine wesentlichen
Änderungen gegenüber dem Entwurf.» Auf die Frage, ob es bei der
geplanten Ausgangssperre Ausnahmen für Spaziergänger oder Jogger
geben soll, antwortete Scholz ausweichend: «Wichtig ist mir, dass es
klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen gibt. Für die privaten
Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren
Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden
nachvollziehbar sein, was gilt.»

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für
Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf
100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem
Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen,
müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen
Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. Der Bundestag
muss dem aber noch zustimmen, zudem müssten die Neuerungen den
Bundesrat passieren.

Die Menschen in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien in die
Lage versetzt werden, einen vollständigen Impfschutz unkompliziert
durch eine Smartphone-App nachzuweisen, wie Mitte der Woche aus
Regierungskreisen verlautet war. Die digitale Bescheinigung soll
schnell und fälschungssicher nachweisen, dass die Inhaber vollständig
geimpft sind und deshalb wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch
nehmen können, auch etwa bei Urlaubsreisen.