Brandenburg beschließt nächtliche Ausgangsbeschränkung

Potsdam (dpa) - Brandenburg verschärft die Corona-Regeln noch vor der
Bundes-Notbremse: Ab Montag soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen
22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen gelten, in denen die
Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200
Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen in
Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden,
erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag nach der
Entscheidung des Kabinetts.

Woidke erklärte, er sehe keine Alternative zur nächtlichen
Ausgangsbeschränkung und zu Schulschließungen bei hohen
Corona-Infektionszahlen. «Wir müssen jetzt handeln und zwar so
schnell wie möglich», sagte er. «Wir können und wollen nicht weiter

abwarten, bis Dinge beispielsweise auf der Bundesebene geregelt
werden.» Die Regelungen sollen ab Mittwoch gelten. Ausnahmen gelten
nur für Abschlussklassen und die Förderschulen für geistige
Entwicklung. Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz
schließen.

Brandenburg verschärft zudem das Versammlungsrecht. Bei einer
100er-Inzidenz sind nicht mehr bis zu 500 Teilnehmer erlaubt, sondern
nur noch höchstens 100. Ab einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von
200 sind Demos weiterhin verboten.

Bis auf die Landeshauptstadt Potsdam, die Stadt Brandenburg/Havel und
den Landkreis Barnim lagen am Samstag alle Regionen in Brandenburg
über dem Inzidenzwert 100. Drei Landkreise haben die 200er-Inzidenz
überschritten.