Polizei setzt Verbot von Corona-Protesten mit Großaufgebot durch

Trotz verbotener «Querdenker»-Versammlungen in Dresden sammeln sich
immer wieder kleinere Gruppen. Anders als vor einem Monat hat die
Polizei die Situation aber unter Kontrolle. Teils werden die
Demonstranten schon am Bahnhof wieder nach Hause geschickt.

Dresden (dpa/sn) - Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden
am Samstag das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Mehr als
2000 Polizisten waren im Einsatz. «Unsere Einsatzidee ist
aufgegangen. Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen
Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen
hätten sammeln können», zog der Dresdner Polizeipräsident Jörg
Kubiessa am Abend Bilanz.

Rund 2,5 Kilometer Absperrgitter wurden den Angaben zufolge verbaut.
Damit waren unter anderem der Neumarkt, der Landtag, die Brühlschen
Terrassen sowie zahlreiche Straßen abgesperrt. Die Beamten
kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. Unter
anderem auf der Brühlschen Terrasse sowie auf der Augustusbrücke
versammelten sich im Laufe des Tages kleinere Menschengruppen -
manche ohne Maske und Mindestabstand. «Ihnen standen wir
sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und
letztlich wegschickten», so Kubiessa.

Auf dem Dresdner Hauptbahnhof hatte die Polizei zwei kleinere Gruppen
von mutmaßlichen Corona-Protestlern nach der Anreise gestoppt. Laut
Bundespolizei konnten 14 Reisende aus Leipzig dem Umfeld von
«Querdenken» und «Reichsbürgern» zugeordnet werden, zudem waren e
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ein Dutzend mutmaßlich rechte Anhänger der Fußball-Hooligan-Szene
offenbar unterwegs zu den verbotenen Protesten. Polizeiangaben
zufolge wurden sie wieder zurückgeschickt. Die Bundespolizei, die mit
rund 250 Einsatzkräften vor Ort war, registrierte 50
Identitätsfeststellungen sowie 35 Platzverweise.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am
Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der
Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In
einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD,
«Querdenkern» und anderen «verschwurbelten Menschen» vor, die
Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und
den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche,
kaputt zu machen.

Die Dresdner Polizei erteilte mehr als 60 Platzverweise und ging rund
200 Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung nach.
Gegen sechs Personen wurden Ermittlungen wegen Fälschung von
Gesundheitszeugnissen eingeleitet. Unterstützt wurde die Dresdner
Polizei von der Bereitschafts- sowie der Bundespolizei sowie von
Kollegen aus anderen Bundesländern. Ein Polizeihubschrauber war im
Einsatz, Wasserwerfer standen in Bereitschaft.

Die Polizei wollte Bilder wie am 13. März verhindern. Damals hatten
sich in der Landeshauptstadt trotz eines auch von Gerichten
bestätigten Verbotes einer «Querdenken»-Demo Hunderte Kritiker der
Corona-Maßnahmen versammelt - zeitweise gerieten die Proteste außer
Kontrolle, mehrere Beamte wurden verletzt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das
Verbot der «Querdenker»-Versammlungen am Samstag in Dresden
bestätigt. Auch eine geplante AfD-Kundgebung hatte die Stadt
untersagt.