Polizei kontrolliert Demo-Verbote in Kempten
Kempten (dpa/lby) - Auch nach dem Verbot von Querdenker-Demos und
einer Demo aus dem linken Spektrum in Kempten ist die Polizei am
Samstag mit zahlreichen Kräften im Allgäu vor Ort. Es gehe darum, die
gerichtlichen Verbote gegebenenfalls durchzusetzen, sagte ein
Polizeisprecher.
Man habe bislang lediglich kleinere Grüppchen durch die Stadt laufen
sehen - sowohl aus der Querdenker- als auch aus der linken Szene.
Sollte es zu einem Versammlungsaufruf kommen, werde man Platzverweise
aussprechen, erläuterte der Sprecher. Die Polizei werde auf jeden
Fall zunächst versuchen, alles über kommunikative Mittel zu lösen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte Freitagabend das
Verbot der Stadt von zwei «Querdenker»-Demonstrationen in Kempten
bestätigt. Auch die Demo aus der linken Szene wurde untersagt.
Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte zuvor 200 Teilnehmer statt
der von den Querdenkern angemeldeten 8000 genehmigt. Dagegen war die
Stadt Kempten erneut vorgegangen, so dass der BayVGH entscheiden
musste.