Proteste gegen Corona-Politik in Stuttgart bleiben verboten

Bilder wie am Karsamstag will man in Stuttgart nun nicht mehr sehen
und verbietet zwei Demos gegen die Corona-Politik. Vor Gericht beißen
die Organisatoren auf Granit.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Demonstrationen von Gegnern der
Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote
gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um
Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in
Stuttgart.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der
Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die
Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben seit Samstagvormittag mit
mehreren Hundert Beamten in der Innenstadt im Einsatz. Es sei nicht
auszuschließen, dass Demo-Teilnehmer trotz Verbots in die Innenstadt
kämen, hatte sie am Freitag betont. Zudem waren Gegendemonstrationen
angekündigt. Auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden
bereit, hieß es. In der City und auf größeren Plätzen gilt den ganz
en
Tag über einmalig eine Maskenpflicht.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag
verhindern, als bei einer Demonstration der «Querdenker»-Bewegung bis
zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand
unterwegs waren. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erneuerte am
Samstag seinen Appell, den Demonstrationen fernzubleiben.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte der Stadt am Freitag den Rücken
gestärkt und die Verbote bestätigt - wie zuvor schon das
Verwaltungsgericht. Nopper hatte unter anderem argumentiert,
angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Proteste
Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Auflagen
allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren.

Die Anmelder hatten eingewandt, von den Versammlungen gehe keine
unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch
nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher
Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.

Am Freitagabend war die Polizei nach eigenen Angaben bei einer
Versammlung unter dem Motto «Gegen Ausgangssperren - Für echte
Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik» eingeschritten, nachdem sich
dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte. Einzelne
hätten sich «unfriedlich» verhalten, als die überwiegend der linken

Szene zuzuordnenden Teilnehmer gestoppt werden sollten, hieß es. Laut
Polizei setzten die Beamten Pfefferspray ein, später hätten
Einsatzkräfte eine 50-köpfige Gruppe gestoppt, Personalien
festgestellt und Spraydosen und Pyrotechnik sichergestellt. Bei dem
Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, sei ein Demo-Teilnehmer
gestürzt und habe sich eine Platzwunde zugezogen.

Die Veranstalter warfen der Polizei vor, grundlos und übertrieben
hart gegen die Demo vorgegangen zu sein, und sprachen von mehreren
Verletzten. Ein Sprecher der Stadt betonte, es sei zwar eine
Kundgebung angemeldet gewesen, nicht aber ein Aufzug. Diesen habe die
Polizei aufgelöst, weil sich kein Leiter zu erkennen gegeben habe und
Pyrotechnik gezündet worden sei.