Brandenburger Kabinett berät über schärfere Corona-Maßnahmen

Potsdam (dpa/bb) - Angesichts einer weiterhin hohen Zahl von
Corona-Neuinfektionen will die Brandenburger Landesregierung über
schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden. Dabei gehe es um
nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Distanzunterricht in Regionen
mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz, teilte die Staatskanzlei am
Samstag mit. Am Nachmittag (17.00 Uhr) wollen Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher
(Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) über die
Kabinettsbeschlüsse informieren.

Regierungssprecher Florian Engels hatte am Freitagabend angekündigt,
dass es von Montag an ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern
innerhalb von einer Woche in Kreisen oder kreisfreien Städten eine
Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben soll. Ab
Mittwoch sollen Grundschulen schließen, falls der Wert 200 erreicht
ist; in Kitas soll in diesem Fall eine Notbetreuung eingerichtet
werden.

Die oppositionelle Linke im Landtag kritisierte die geplanten
Beschränkungen als «autoritäre Symbolpolitik». Die Landesregierung

und der Bund reagiere auf die seit Wochen steigenden Inzidenzzahlen
lediglich mit «Lockdownschaukeln», sagte Linke-Fraktionschef
Sebastian Walter. Notwendig seien aber eine klare Strategie und
wissenschaftlich begründete Maßnahmen. Die geplanten Ausgangssperren
seien «hilfloser Aktionismus», kritisierte Walter. «Die Wissenschaft

hat doch längst nachgewiesen, dass die Aerosole in den Innenräumen am
gefährlichsten sind.»

«Seit einem Jahr wissen wir, dass sich die meisten Menschen im
persönlichen Umfeld, auf dem Weg oder bei der Arbeit anstecken.
Großbetriebe wie Großraumbüros sind Hotspots», betonte der
Linke-Fraktionschef. Deshalb müsse im Wirtschaftsbereich endlich
konsequent gehandelt werden. «Deshalb sind Test- und
Homeofficepflicht endlich verbindlich und flächendeckend
durchzusetzen.»