Hans kritisiert «Voll-Lockdown» und verteidigt Saarland-Modell

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias

Hans hadert mit der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse, die auch
Ausgangsbeschränkungen vorsieht. «Wenn wir jetzt erneut völlig
unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar
irgendetwas helfen», sagte der CDU-Politiker der «Welt» (Samstag).
«Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen», fügte er hinzu.

«Nach 14 Monaten in der Pandemie kann ein modernes Land wie
Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibt, auch technologisch
vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf
Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit
Nachweisen, die digital geliefert werden können», zitiert das Blatt
den Regierungschef.

Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der
bundesweiten Corona-Notbremse befasst. Eine Verabschiedung ist für
kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag
damit befassen. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten
Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem
sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, sie sind aber
umstritten.

Hans kritisierte am Entwurf für das novellierte
Infektionsschutzgesetz auch die ausschließliche Ausrichtung von
Maßnahmen an der Inzidenz und den fehlenden Ermessensspielraum für
die Bundesländer bei der Wahl der Mittel. Kritik am bundesweit
beachteten Modellprojekt für das Saarland, das auf Öffnungen auf der
Basis von Schnelltest setzt, wies der CDU-Politiker zurück. «Modelle
wie unseres müssen doch genau dann geschaffen werden, wenn die Zahlen
hoch sind. Wenn die Inzidenz niedrig ist, kann ich einfach öffnen.»

Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im
übrigen Deutschland. «Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr
vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für
Infektionen sind», betonte Hans.