Brandenburg plant schärfere Corona-Maßnahmen

Brandenburg will die Corona-Maßnahmen verschärfen. Ab kommender Woche
sollen Ausgangsbeschränkungen gelten. Allerdings ab 22.00 Uhr, nicht
wie in der Bundes-Notbremse vorgesehen bereits ab 21.00 Uhr.

Potsdam (dpa/bb) - Ausgangsbeschränkungen und geschlossene
Grundschulen - Brandenburg plant schärfere Corona-Maßnahmen ab
kommender Woche. Das Kabinett habe in einer informellen Runde
beschlossen, dass es ab Montag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100
in Kreisen oder kreisfreien Städten eine Ausgangsbeschränkung von
22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben soll, teilte Regierungssprecher Florian
Engels am Freitag mit. Bereits über Ostern galten in Brandenburg
Ausgangsbeschränkungen. Ab Mittwoch sollen Grundschulen schließen,
falls der Wert 200 erreicht ist; an Kitas soll in diesem Fall eine
Notbetreuung eingerichtet werden.

Bisher sind nur weiterführende Schulen im Land im Distanzunterricht.
Das Kabinett will am Samstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen,
kündigte Engels an. Die Schließung von Schulen und Kitas ab der
Inzidenz 200 und eine Ausgangsbeschränkung sind auch in der
Bundes-Notbremse geplant, letztere aber bereits ab 21.00 Uhr.

Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die
«Corona-Notbremse». Dann dürfen landesweit private Treffen nur noch
mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes
stattfinden. Außerdem sollen die Schulen - mit Ausnahme für
Abschlussklassen - und die meisten Geschäfte, Museen und
Freizeiteinrichtungen schließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) hatte die Länder dazu aufgerufen, nicht auf das geplante
Bundesgesetz für eine einheitliche Notbremse zu warten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt für die
geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln auf die Möglichkeit
von Spielräumen für schärfere Beschränkungen. «Ich bin fest davon

überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei
einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben», sagte
Woidke dem «Uckermark Kurier» (Samstag). «Wichtig ist mir aber, dass

wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel
besondere Gefahren sehen.»

Nach den derzeitigen Regeln ist Brandenburg der Einzelhandel - von
der Grundversorgung etwa über Supermärkte abgesehen - in Landkreisen
und kreisfreien Städten bei über 100 neuen Infektionen pro 100 000
Einwohner in einer Woche geschlossen. Das gilt auch für
Kultureinrichtungen. Diese Notbremse ist in den meisten Kreisen in
Kraft.

Unterdessen rief Woidke gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen
Bundesländer die Bürger zu einem Zeichen der Solidarität mit den in
der Corona-Pandemie Gestorbenen auf. Sie appellierten an die
Menschen, zum Gedenken am Freitag, Samstag und Sonntag abends Kerzen
in die Fenster zu stellen und sich damit an der Aktion
«#lichtfenster» von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu
beteiligen. Auf dessen Initiative wird es zudem an diesem Sonntag
eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Toten in der
Corona-Pandemie und ihre Hinterbliebenen in Berlin geben.

«Die Corona-Pandemie hat unvorstellbar großes Leid über unser Land
gebracht und viele Menschenleben gekostet», sagte Woidke. «Hinter
jedem einzelnen Verstorbenen stehen Familien, Freunde und Angehörige,
denen unser Mitgefühl gilt.» Das Andenken an die Toten müsse jedem
bewusst machen, welche tödliche Kraft in dem Virus stecke. «Wir alle,
jeder einzelne von uns, haben es in der Hand, die Ausbreitung des
Virus zu bremsen.»

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg
weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages seien 621 neue Fälle gemeldet
worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am
Vortag. Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die
«Notbremse» gehen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb einer Woche den dritten Tag hintereinander die
100er Marke überschritten hatte.

Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Freitag erneut die
Landeshauptstadt Potsdam mit 87,1. Dort wurde die «Corona-Notbremse»
inzwischen schon wieder gelockert. Auch in den Landkreisen Barnim und
Potsdam-Mittelmark hat es Lockerungen gegeben. Ansonsten herrscht
flächendeckend der schärfere Lockdown.

Die Stadt Cottbus hob unterdessen die Testpflicht für Kinder in
Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung auf. Das entschied
die Stadtverwaltung auf Basis neuer landesweiter Regelungen. Die
Testpflicht für die Kita-Beschäftigten bleibt hingegen bestehen.