Linke-Fraktion: Berlin soll im Bundesrat nicht zustimmen

Berlin (dpa/bb) - Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat
gefordert, dass Berlin einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes im
Bundesrat nicht zustimmen soll. Die von der Bundesregierung geplanten
Änderungen würden kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens

beitragen und erschöpften sich zum größten Teil in Symbolpolitik,
kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz
am Freitag. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin dieser
Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zustimmt», teilten sie auf der
Webseite der Fraktion mit.

Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes beschränke sich fast ausschließlich auf den
Bereich der privaten Kontakte. Diese Schieflage sei nicht akzeptabel.
«Die geforderte nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr und die
damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte ist dabei weder
zielführend noch verhältnismäßig», so die Fraktionsvorsitzenden.
Eine
Ausgangssperre in der Nacht sei absurd, wenn die Menschen
gleichzeitig tagsüber nach wie vor in Büros und Betrieben zur Arbeit
zusammenkommen müssten. Stattdessen müsse die Bundesregierung endlich
die Wirtschaftsunternehmen in die Pflicht nehmen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, teilte dazu mit,
alle geeigneten Maßnahmen zum Brechen der dritten Corona-Welle
müssten geprüft werden. «Ob eine Ausgangssperre allerdings ein
verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist, dazu habe
n
wir in der Vergangenheit bereits verfassungsrechtliche Bedenken
geäußert. Alle weiteren Schritte werden wir in unseren Gremien und
mit unseren Koalitionspartnern beraten.»

Senatssprecherin Melanie Reinsch wies darauf hin, dass über das Thema
noch entschieden werden müsse: «Es ist üblich, dass der Senat in der

Senatssitzung vor der entsprechenden Bundesratssitzung das
Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegt.»

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nicht nur bei Linken und Grünen
große Skepsis gegenüber einer nächtlichen Ausgangssperre, sondern
auch in anderen Fraktionen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller (SPD) hat daran ebenfalls mehrfach Kritik geübt. Auf Druck von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch die Änderungen des
Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für
eine «Notbremse» beschlossen werden.