) Brandenburg plant zunächst keine weiteren Corona-Beschränkungen

Anders als das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern plant Brandenburg
zunächst noch keine weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen.
Die Landesregierung macht aber auf anderem Gebiet - in Richtung Bund
- Druck.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung hat angesichts der
bundesweiten Debatte über Corona-Maßnahmen auf die schon hierzulande
verschärften Beschränkungen verwiesen. «Brandenburg hat die Notbremse

bereits am 19. März eingeführt und vergangene Woche noch einmal
nachgeschärft», teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag
auf Anfrage mit. «Wir haben die Lage genau im Blick und werden uns -
wie jeden Dienstag - im Kabinett mit der Situation befassen.»
Entscheidend bleibe, dass angekündigter Impfstoff geliefert und zügig
verabreicht werde.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt für die geplanten
bundesweit einheitlichen Corona-Regeln auf die Möglichkeit von
Spielräumen für schärfere Beschränkungen. «Ich bin fest davon
überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei
einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben», sagte
Woidke dem «Uckermark Kurier» (Samstag). «Wichtig ist mir aber, dass

wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel
besondere Gefahren sehen.»

Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die
«Corona-Notbremse». Dann dürfen landesweit private Treffen nur noch
mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes
stattfinden. Außerdem sollen die Schulen - mit Ausnahme für
Abschlussklassen - und die meisten Geschäfte, Museen und
Freizeiteinrichtungen schließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) hatte die Länder dazu aufgerufen, nicht auf das geplante
Bundesgesetz für eine einheitliche Notbremse zu warten.

Nach der jüngsten Verschärfung in Brandenburg sind die
weiterführenden Schulen bis auf Abschlussklassen im Heimunterricht.
Der Einzelhandel ist - von der Grundversorgung etwa über Supermärkte
abgesehen - in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen
Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche geschlossen; das
gilt auch für Kultureinrichtungen. Diese Notbremse ist in den meisten
Kreisen in Kraft.

Das Kabinett hatte am Donnerstag zudem das Zutrittsverbot zu Schulen
bei fehlendem negativen Selbsttest in der Corona-Verordnung
konkretisiert und die Ausweitung der Testpflicht auf das
Kita-Personal darin ergänzt. Die Quarantäne-Vorgaben wurden um zwei
Wochen bis zum 30. April verlängert.

Unterdessen rief Woidke gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen
Bundesländer die Bürger zu einem Zeichen der Solidarität mit den in
der Corona-Pandemie Gestorbenen auf. Sie appellierten an die
Menschen, zum Gedenken am Freitag, Samstag und Sonntag abends Kerzen
in die Fenster zu stellen und sich damit an der Aktion
«#lichtfenster» von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu
beteiligen. Auf dessen Initiative wird es zudem an diesem Sonntag
eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Toten in der
Corona-Pandemie und ihre Hinterbliebenen in Berlin geben.

«Die Corona-Pandemie hat unvorstellbar großes Leid über unser Land
gebracht und viele Menschenleben gekostet», stellte Woidke fest.
«Hinter jedem einzelnen Verstorbenen stehen Familien, Freunde und
Angehörige, denen unser Mitgefühl gilt.» Das Andenken an die Toten
müsse jedem bewusst machen, welche tödliche Kraft in dem Virus
stecke. «Wir alle, jeder einzelne von uns, haben es in der Hand, die
Ausbreitung des Virus zu bremsen.»

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg
weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages seien 621 neue Fälle gemeldet
worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am
Vortag. Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die
«Notbremse» gehen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb einer Woche den dritten Tag hintereinander die
100er Marke überschritten hatte.

Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Freitag erneut die
Landeshauptstadt Potsdam mit 87,1. Dort wurde die «Corona-Notbremse»
inzwischen schon wieder gelockert. Auch in den Landkreisen Barnim und
Potsdam-Mittelmark hat es Lockerungen gegeben. Ansonsten herrscht
flächendeckend der schärfere Lockdown.

Die Stadt Cottbus hob unterdessen die Testpflicht für Kinder in
Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung auf. Das entschied
die Stadtverwaltung auf Basis neuer landesweiter Regelungen. Die
Testpflicht für die Kita-Beschäftigten bleibt hingegen bestehen.