Ab Samstag nächtliche Ausgangsbeschränkung in Köln

Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben: In Köln
gilt jetzt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Die Durchsetzung
wird nach Einschätzung des Polizeipräsidenten «nicht nur Spaß».

Köln (dpa) - In Köln gilt ab Samstag als Schutzmaßnahme gegen noch
mehr Corona-Infektionen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. «Ich
glaube, eine Ausgangsbeschränkung hat es in Köln seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht mehr gegeben», sagte Oberbürgermeisterin Henriette
Reker (parteilos) am Freitag. «Die kommenden Wochen werden hart.» Sie
könne derzeit noch keinen Zeitpunkt dafür nennen, wann die Maßnahme
wieder zurückgenommen werde. Die Inzidenzzahl in der Millionenstadt
Köln lag am Freitag bei 162,7.

Die Ausgangsbeschränkung trete in der Nacht zum Samstag um 00.00 Uhr
in Kraft und gelte jeweils von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, sagte
die Leiterin des Krisenstabs, Andrea Blome. In dieser Zeit dürfe man
die Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen, etwa wenn man zum Arzt
müsse, dienstliche Tätigkeiten ausübe oder Kranke begleite.

In öffentlichen Grünanlagen gilt künftig ein Alkohol-, Grill- und
Shisha-Verbot. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung werden mit
einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Reker sagte, die nächtliche
Ausgangssperre habe das Ziel, Kontakte noch mehr zu reduzieren,
insbesondere Treffen zu Hause, gegenseitige Besuche und Partys, die
leider immer wieder festgestellt würden.

«Wir können nicht mehr länger warten», sagte Reker. Das
Gesundheitssystem komme bedrohlich an seine Grenzen. «Die
Intensivstationen sind am Limit. (...) Schon heute können nicht mehr
alle unsere Krankenhäuser medizinische Notfälle umfassend versorgen.»

Nach ihrer Überzeugung sei die Maßnahme verhältnismäßig. In ander
en
Städten und Ländern hätten Ausgangsbeschränkungen bereits Wirkung
gezeigt. Auf Klagen stelle man sich ein.

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, man werde bei der Überwachung der
Beschränkung mit Augenmaß vorgehen und die Verhältnismäßigkeit im

Auge behalten. «Aber wenn jemand völlig uneinsichtig ist, dann muss
er eben auch die ganze Bandbreite des Gesetzes ertragen.» Dann seien
Anzeigen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen denkbar.

«Ich hoffe einfach, dass die Kölnerinnen und Kölner bei dieser
Situation und auch die Gäste hier in Köln das nicht austesten
werden», sagte Jacob. «Das ist für meine Kolleginnen und Kollegen
nicht nur Spaß, was die da draußen erleben. Die erleben da schon zum
Teil sehr extreme Situationen von Anspucken, von Beschimpfen.» Bei
manchen Menschen sei die Zündschnur inzwischen erfahrungsgemäß
ziemlich kurz. «Die Leute sind einfach müde.»

Bisher galten in fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Ausgangsbeschränkungen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte,
sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis,
Remscheid und Hagen. Im Oberbergischen Kreis gilt ab Samstag eine
Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. Wuppertal will ab Montag
folgen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die nächtlichen
Ausgangsbeschränkungen für Hagen, den Märkischen Kreis und den Kreis

Siegen-Wittgenstein für unrechtmäßig erklärt. Die Beschränkungen

bleiben dort aber vorerst in Kraft, weil die Beschlüsse noch nicht
rechtskräftig sind. Die Stadt und die beiden Kreise haben
angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster
einzulegen.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden
nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung
nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.