Seehofer hält Ausgangsbeschränkungen für verfassungsgemäß

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die
geplanten Ausgangsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz für
rechtens. «Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung
verfassungsgemäß», sagte Seehofer dem Magazin «Spiegel». Das Urte
il
seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Es gehe nicht darum,
Menschen zu gängeln.

Laut der am Freitag erstmals im Bundestag beratenen Corona-Notbremse
soll in Regionen mit vielen Infektionen der Aufenthalt von Personen
außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils
dazugehörigen Besitztum von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt sein.
Nicht gelten soll das für die Versorgung von Tieren, in Notfällen,
für die Berufsausübung, bei der Wahrnehmung des Sorge- oder
Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung
unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der
Begleitung Sterbender oder aus ähnlich wichtigen Gründen.