Schwesig fordert «bundesgesetzliche Regel» für Ausgangsbeschränkung en

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig (SPD), pocht auf bundeseinheitliche
Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. «Ich
will ganz deutlich sagen, dass meine Erwartung ist, dass insbesondere
die Ausgangsbeschränkungen im Bundesgesetz verankert sind - darauf
weisen wir schon lange hin. Wir brauchen eine bundesgesetzliche
Regel», sagte Schwesig am Freitagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». Sie
halte es zwar weiterhin für richtig, «regional-spezifisch»
vorzugehen, doch wenn das Infektionsgeschehen im ganzen Bundesland
zunehme, sei es wichtig, frühzeitig zu handeln. Demgegenüber käme die

Bundes-Notbremse «viel zu spät, und es ist aus meiner Sicht auch
nicht ausreichend», betonte die SPD-Politikerin.

Mecklenburg-Vorpommern zieht von Montag an die Corona-Notbremse.
Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer
Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Schwesig am
Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Außerdem sollen demnach die
Schulen und die meisten Geschäfte sowie Museen und
Freizeiteinrichtungen schließen.

«Wir handeln viel früher, als es zum Beispiel das
Infektionsschutzgesetz vorsehen würde», sagte Schwesig im
ARD-Interview. «In drei Tagen haben wir jetzt diese Ergebnisse
erzielt, und wir brauchen nicht zwei Wochen, um ein Gesetz zu
diskutieren.»

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl neuer Infektionen bezogen auf
100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, lag in
Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag bei 149. In der Landeshauptstadt
Schwerin mit einer Inzidenz von zuletzt 176,7 dürfen die Geschäfte
schon von diesem Freitag an nicht mehr öffnen. «Jetzt, wo das ganze
Land betroffen ist, handeln wir für das ganze Land. Und das zeigt,
dass das, was Frau Merkel immer behauptet, dass die Länder nicht
handeln, jedenfalls nicht für alle Bundesländer stimmt», so die
Ministerpräsidenten.