Bartsch: «Bundes-Notbremse» wäre «Abrissbirne des Parlamentarismus »

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die
Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf
angegriffen und die geplante «Bundes-Notbremse» harsch kritisiert.
«Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert», sagte Bartsch am
Freitag im Bundestag mit Bezug auf die Treffen von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. «Wir haben seit November
einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle.»

Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit
Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung, sagte Bartsch. «Das
Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint
vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich.» Die Kommunikation sei
chaotisch. Die geplante «Bundes-Notbremse» bezeichnete er als
«Abrissbirne des Parlamentarismus». Das Vorhaben mit seinen
Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die
Lösung.

Bartsch verlangte raschere Fortschritte beim Impfen und eine
nationale Teststrategie. In Schulen fehlten Luftfilter, stattdessen
würden Bildungseinrichtungen geschlossen. Bei Kindern sei die
Regierung «hammerhart», bei der Wirtschaft hingegen «wachsweich».

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den Entwurf für
eine bundesweite Corona-Notbremse. Sie sieht schärfere Regelungen
vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab
21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern,
dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig
anstecken können.

Noch am Nachmittag sollten die geplanten Schritte in einer
öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die
Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen.
Danach muss es noch den Bundesrat passieren.