Lindner droht mit Verfassungsbeschwerde gegen «Bundes-Notbremse»
Berlin (dpa) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat
der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die
geplante «Bundes-Notbremse» gedroht. «Es ist richtig, dass nun
bundeseinheitlich gehandelt wird», sagte er am Freitag bei der ersten
Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen
Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich
«hochproblematisch». Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz
verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen
gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, «den Weg nach
Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen», wenn auf die
Bedenken nicht eingegangen werde.
Die bundesweite «Corona-Notbremse», sieht Ausgangsbeschränkungen ab
21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. «In
der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines
Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran
gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum
Abendspaziergang», sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die
ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.