Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu
aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritten
Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen. «Jeder Tag früher, an
dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag»,
sagte Merkel am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die
entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie
etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch
soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine
mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.

Merkel sagte: «Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen
alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert
alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es
versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.
Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin
ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig
vorgehen.»

Das geplante Gesetz solle das Land aus der «furchtbaren Phase» der
ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer
weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und
-patienten verhindern. Merkel betonte: «Die Notbremse ist also das
Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu
verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren
Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen
ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden.»

Mit Blick auf den Frühjahrslockdown 2020 sagte sie: «Wir haben es
doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen.»
Die Politik mache es den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht. Die
übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland helfe aber unverändert

mit, durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dem Virus Einhalt zu
gebieten.