Weidel wirft Regierung Angriff auf Freiheitsrechte vor

Berlin (dpa) - Die AfD kritisiert die geplanten Regelungen für eine
auf Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als Angriff auf Grund- und
Freiheitsrechte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den am
Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag
ein «alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens». Der
Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) aus.

«Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängel
n
und nachts einsperren», sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die
Axt an den Föderalismus. «Ausgangssperren sind unverhältnismäßig
und
verfassungswidrig.» Für Menschen in beengten Wohnverhältnissen seien

diese die «Hölle». Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse

vielmehr unter anderem mit mehr Investitionen darin verhindert
werden. Die Regierung nutze die Corona-Krise, um Eingriffe
durchzusetzen, die sonst nicht möglich wären. Weidel sprach von
«Notstandsgesetzgebung durch die Hintertüre». Ihre Fraktion werde den

Plänen nicht zustimmen.

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den Entwurf für
eine bundesweite Corona-Notbremse. Sie sieht schärfere Regelungen
vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab
21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern,
dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig
anstecken können.

Noch am Nachmittag sollten die geplanten Schritte in einer
öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die
Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen.
Danach muss es noch den Bundesrat passieren.