Laumann gegen allgemeine Ausgangssperren: nicht rechtssicher

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich klar gegen landes- oder bundesweite
pauschale Ausgangsbeschränkungen positioniert. Er setze stattdessen
weiter darauf, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das
Coronavirus testen zu lassen, sagte er am Freitag im «Morgenmagazin»
von WDR 2. Nordrhein-Westfalen habe für Tests bereits «eine
Riesenstruktur aufgebaut». Er sei sich sicher, dass die Menschen
diese Angebote nicht mehr wahrnähmen, wenn sie sich damit nicht etwa
für einen Einkauf in einem Geschäft freitesten lassen könnten.

Im Bundestag standen am Freitag Beratungen über die geplante Änderung
des Infektionsschutzgesetzes an. Bundeseinheitlich sollen Regelungen
für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem
Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000
Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21.00 Uhr sollen etwa
Ausgangsbeschränkungen greifen um zu verhindern, dass sich Menschen
privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

«Hier bin ich fundamental anderer Auffassung», sagte Laumann. Auch in
NRW gebe es bereits regionale Ausgangsbeschränkungen, darunter in den
Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und
in Remscheid - einige bereits gerichtlich beanstandet. «Die Hürden
für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch», stellte

er fest. «Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine
Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht
dazu sagt.» Für die Justiz sei das nur Ultima Ratio. «Rechtssichere
Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück.»