Merkel verteidigt geplante Ausgangsbeschränkungen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der
«Bundes-Notbremse» vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt.
Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden
Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in
mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am
Freitag im Bundestag.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder
Großbritannien, die solche Maßnahmen «zum Teil erheblich
restriktiver» als in Deutschland geplant praktizierten. «Es geht
darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im
Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs -
zu reduzieren», sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein
Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen
Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile
dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett
am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite
«Corona-Notbremse», für die auch Merkel warb. Sie sieht schärfere
Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu
verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und
gegenseitig anstecken können.