Willingmann für Modell-Klausel im Infektionsschutzgesetz
Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin
Willingmann (SPD) plädiert für eine Überarbeitung bei den geplanten
Änderungen am Infektionsschutzgesetz. «Wie soll man Händlern in der
Innenstadt erklären, dass Online-Unternehmen riesige Lager mit
Hunderten Mitarbeitern betreiben dürfen, der kleine Unternehmer vor
Ort aber selbst unter strengen Hygieneauflagen keine Termine mit
seinen Stammkunden vereinbaren darf», sagte Willingmann der in Halle
erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag). Er sprach sich aus
für «einen nüchternen Blick auf zu erwartende Effekte und die
Durchsetzbarkeit von Anordnungen». Zudem möchte Willingmann auch bei
einem harten bundesweiten Lockdown an Modellprojekten zur Öffnung der
Wirtschaft festhalten. «Ich werbe bei den Bundestagsabgeordneten für
eine Modell-Klausel im Infektionsschutzgesetz.»