Beamte müssen auf Beihilfezahlungen nach Krankheitskosten warten
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einer internen Umstellung bei der
Bearbeitung von Beihilfeanträgen für Arztrechnungen haben hessische
Beamte deutlich länger auf Zahlungen warten müssen als vorher. Bis
Sommer 2020 habe der Zeitraum acht bis zehn Tage betragen, in den
Monaten danach bis Dezember 2020 durchschnittlich 22,6 Tage, teilte
das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion in
Wiesbaden mit.
Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer kritisierte: «Da bei Arzt-
oder Krankenhausrechnungen in der Regel eine Zahlungsfrist von vier
Wochen gesetzt wird, müssen Beihilfeberechtigte unter Umständen mit
erheblichen finanziellen Leistungen in Vorlage treten.»
«Das Regierungspräsidium Kassel arbeitet intensiv an Lösungen für d
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teilweise längeren Bearbeitungszeiten», teilte das Innenministerium
mit. Das Dezernat Beihilfen sei in einer Umstellungsphase auf ein
neues Fachanwendungsprogramm. Anträge mit einem Gesamtvolumen von
mehr als 5000 Euro würden bevorzugt behandelt. Bei solch hohen
Aufwendungen habe ein Bearbeitungszeitraum von 10 bis 13 Tagen
stabilisiert werden können.