Fechner: SPD-Fraktion wird Notbremse ohne Änderungen nicht zustimmen

Berlin (dpa) - Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat eine
Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf für eine
Corona-Notbremse in der aktuellen Form ausgeschlossen. «Wenn es keine
Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird
die SPD-Fraktion nicht zustimmen», sagte Fechner der «Rheinischen
Post» (Freitag). «Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da
muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich
bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu
gehen oder draußen Sport zu machen», sagte Fechner.

Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung (9.00 Uhr)
über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf
gegen die dritte Corona-Welle. In der Anpassung enthalten sind
bislang auch die Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr für Landkreise
oder Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 100.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Funke
Mediengruppe auf die Frage, ob ihr frühere Gerichtsentscheide gegen
die Beschränkungen nicht zu denken geben würden: «Es geht nicht um
eine bundes- oder landesweite Ausgangssperre, wie sie etwa vom
Verwaltungsgerichtshof Mannheim beanstandet wurde. Die
Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nur in
den Landkreisen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz an drei
aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet.
Es wird also regional unterschieden.»

Lambrecht warb für die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen: «In viel
en
Ländern mit hohen Inzidenzwerten - Portugal, Irland oder Frankreich -
haben Ausgangsbeschränkungen ganz offensichtlich gewirkt.»