Bundestag berät über Bundes-Lockdown
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung
(9.00 Uhr) über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
gegen die dritte Corona-Welle. Bundeseinheitlich sollen Regelungen
für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem
Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000
Einwohner binnen 7 Tagen kommen. Am Donnerstag hatten 351 von 412
Kreise die Schwelle überschritten.
Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, die verhindern
sollen, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und sich
gegenseitig anstecken können. Noch am Nachmittag sollen die geplanten
Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss
beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mittwoch
vorgesehen.
Das Robert Koch-Institut, Ärzte und auch Gesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) hatten gewarnt, dass die seit Tagen steigenden
Neuinfektionen ohne zügige Kontaktreduzierungen immer zahlreicher
werden. Folge seien immer mehr auch schwere Covid-19-Fälle und eine
Überlastung der Intensivstationen. Am Donnerstag waren laut
Intensivmediziner-Vereinigung DIVI 4679 Intensivbetten mit
Covid-19-Patienten belegt.
Die geplanten Beschränkungen sorgen für teils hitzige Debatten. Vor
allem an den geplanten Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik.