Grüne: Infektionsschutzgesetz ist kein Wellenbrecher für Pandemie

Dresden (dpa/sn) - Grüne-Politikerin Franziska Schubert hält geplante
Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht für einen Wellenbrecher in
der Corona-Pandemie. Die Fraktionschefin ihrer Partei im Landtag von
Sachsen sprach am Donnerstag von einem Notbehelf, der mangelhaft
sowie rechtlich angreifbar ist und unbedingt nachgebessert werden
muss. «Was wir eigentlich brauchen, ist ein bundeseinheitlicher
Perspektivplan. Das Robert Koch-Institut hat dazu Vorschläge gemacht.
Doch eine solche bundeseinheitliche Strategie haben wir weiterhin
nicht; die bleibt der Bund seit Monaten schuldig.»

Schubert zufolge brauchen viele Bereiche aber dringend Perspektiven.
«Wir wollen Infektionsschutz und Perspektiven zusammengedacht wissen
- wenn sich hier nicht bald etwas wahrnehmbar tut, verlieren wir
immer mehr Akzeptanz und zusehends die Willigen.» Schubert listete
gleich mehrere Kritikpunkte an den Plänen zum Infektionsschutzgesetz
auf. «Die geplanten Einschränkungen treffen vor allem wieder das
Privatleben der Bevölkerung. Um aber die dritte Welle zu brechen,
müssen alle gesellschaftlichen Bereiche einen signifikanten Beitrag
leisten.» So müsse der Schutz in der Arbeitswelt verstärkt werden.

«Wir wollen eine Differenzierung zwischen draußen und drinnen»,
betonte Schubert. Es sei nicht erklärbar, warum der gerade für Kinder
und Jugendliche wichtige Sport oder auch der Besuch von Zoos genauso
betrachtet werden wie Angebote in Innenräumen. «Das finden wir falsch

und lebensfremd. Die Aerosolforscher haben klar dargestellt: Es ist
sinnvoll, diesen Unterschied zu machen! Deshalb sollten für unter
14-Jährige etwa Outdoor-Sport möglich sein und die Außenanlagen eines

Zoos geöffnet werden dürfen.» Kontaktbeschränkungen eines Haushalte
s
mit nur einer weiteren Person seien lebensfremd.